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Bolivianische Bischofskonferenz positioniert sich für Unabhängigkeit der Justiz

Am 13. März wurden die ehemalige Interimspräsidentin Jeanine Áñez und einige ihrer Minister festgenommen. Ihnen werden mehrere tatsächliche und vermeintliche Vergehen vorgeworfen, darunter „Putsch“, Terrorismusunterstützung und Volksverhetzung.

Mehrere Prozesse betreffen das sog. "Massaker von Senkata und Sacaba": nach den Wahlen 2019 war es dort zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizei gekommen, bei denen mindestens 19 Menschen ums Leben kamen und mindestens 100 verletzt wurden.

Zudem geht es um den Vorwurf, im Zusammenhang mit den Wahlen gegen die damalige Regierung "geputscht" zu haben. Dem entgegen steht ein Gutachten der Organisation Amerikanischer Staaten. Demnach war die Wahl 2019 gefälscht, deshalb musste der Präsident zurücktreten und es könne von keinem Putsch die Rede sein.

Die Regierung Arce gerät international und innerhalb des Landes immer mehr in die Kritik, weil sie die Justiz zu ihren eigenen Zwecken missbrauche und versuche, die Geschichte des Putsches zu etablieren. Auch die Bolivianische Bischofskonferenz hat in einem offiziellen Schreiben Stellung bezogen. Das Schreiben in deutscher Sprache finden Sie hier.

Hintergrund: Im Oktober 2019 kam es in Bolivien zu heftigen Unruhen. Nachdem bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Wahlbetrug festgestellt worden war, trat Präsident Morales auf Druck des Militärs zurück und floh aus dem Land. Senatorin Jeanine Ánez erklärte sich im darauffolgenden politischen Chaos selbst zur Übergangspräsidentin und blieb bis Oktober 2020 im Amt, da die Neuwahlen aufgrund der Pandemie mehrfach verschoben werden mussten.