Nachdem in der letzten Woche bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet worden war (s.u.) wurden die Maßnahmen am vergangenen Wochenende nochmals verschärft. Es gilt eine landesweite Ausgangssperre / "Totalquarantäne". Die für den 3. Mai angedachten Präsidentschaftswahlen werden vorerst um 2 Wochen verschoben.

Die Totalquarantäne wird kritisch gesehen: Menschen ohne feste Anstellung, die auf Gelegenheitsjobs angewiesen sind, um ihr Überleben zu sichern, fehlt dann plötzlich ihre Existenzgrundlage. In der Stadt El Alto kam es aus dem Grund bereits am vergangenen Freitag zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Die Zahl der Infizierten in Bolivien liegt bei 32 (Stand Dienstag, 21 Uhr Ortszeit).

Das Hilfswerk der deutschen Caritas, "Caritas international", ruft zu Spenden zugunsten von besonders Betroffenen auf.

Insbesondere Menschen in ärmeren Ländern und auf der Flucht bekommen die Folgen des Virus zu spüren. Die Caritas hat einen Hilfsfonds für Corona-Hilfen weltweit eingerichtet.

Ende März 2020 erreicht das Coronavirus auch Bolivien. Es kommt zu umfangreichen Schutzmaßnahmen wie Grenzschließungen und Ausgangssperren. Die ursprünglich für den 3. Mai angesetzte Wahl muss aus diesem Grund verschoben werden.

Das angepeilte Zeitfenster für den neuen Termin ist der 7. Juni - 6. September.

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Anfang März 2020 meldet sich Evo Morales aus dem argentinischen Exil und zeigt sich sowohl zuversichtlich als auch skeptisch: "Wir sind sicher, dass wir die Wahl gewinnen werden. Nur Wahlbetrug oder ein Staatsstreich könnten das verhindern."

Damit knüpft er an die Aussage des MAS-Kandidaten Luis Arce an, der den demokratischen Ablauf der Wahl unter der Interimsregierung gefährdet sieht (s.u.).

Die Aussage steht außerdem im Zusammenhang mit einer Veröffentlichung zweier Forscher des Massachusetts Institute of Technology (MIT) zu den Wahlen im Oktober 2019, nach deren Aussage "kein statistischer Nachweis für Wahlbetrug vorliegt" und die den Bericht der OAS als "mangelhaft" kritisiert. Bei der Veröffentlichung handelt es sich um einen Artikel in der Washington Post, nicht jedoch um eine offizielle Publikation des MIT.

Die OAS wies die Kritik zurück und warf den Forschern "Ungenauigkeiten und Auslassungen" vor. Auch die bolivianische Übergangsregierung kritisierte den Bericht scharf.

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Am 18. Februar trifft sich Luis Arce, der Präsidentschaftskandidat des MAS, mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández in Buenos Aires. Bei dem Besuch äußert er die Bitte an Argentinien, die Wahlen in Bolivien zu überwachen, um den demokratischen Ablauf der Wahl zu gewährleisten. Diesen sieht er unter der aktuellen Regierung nicht gegeben.

Bei der Wahlbehörde gingen unterdessen Klagen ein, um die Kandidatur Evo Morales', Luis Arce's und weiterer MAS-Kandidat*innen zu verhindern. Am 21. Februar wird Morales die Kandidatur für die Senatswahlen untersagt, da sein aktueller Wohnsitz sich nicht in Bolivien befindet.

Einige konservative Bündnisse fordern eine gemeinsame Kandidatur der rechten und konservativen Kräfte. Konkret wird gefordert, dass sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten Carlos Mesa, Jeanine Añez und Luis Camacho verbünden sollten, um sich nicht gegenseitig die Stimmen wegzunehmen. Auf diese Weise möchte man eine erneute MAS-Regierung verhindern.

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Anfang Februar gibt es vermehrt Berichte über Verhaftungen ehemaliger Mitglieder der MAS-Regierung - meist mit der Begründung des Verdachts auf Terrorismus und Volksverhetzung.

Ein UN-Vertreter kritisierte die "politische Verfolgung" durch die Regierung unter Jeanine Añez.

Mehrere ehemalige Regierungsvertreter*innen und angehörige der MAS-Partei sind vor ihrer Verhaftung in die mexikanische Botschaft geflüchtet.

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Am 1. Februar läuft die Anmeldefrist für Präsidentschaftskandidat*innen ab.

Evo Morales wurde von Mitgliedern seiner Partei als erster Kandidat für den Senat im Wahlkreis Cochabamba aufgestellt. Ob er wirklich antreten wird, ist fraglich, da das Wahlgesetz vorsieht, dass die Kandidierenden in den 2 vorausgehenden Jahren in ihrem Wahlbezork gewohnt haben müssen. Morales jedoch lebte in La Paz und Argentinien.

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Am Freitag, 31. Januar, findet ein Treffen der Präsidentschaftskandidaten Carlos Mesa, Jorge Tuto Quiroga, Luis Fernando Camacho und Chi Hyun Chung statt. Alle 4 gehören dem bürgerlich-konservativen Lager an.

Eingeladen hatte das "Comité Pro Santa Cruz" aus "Sorge um die fehlende Einheit der (pro-demokratischen) politischen Akteure". Das Comité war ein wichtiger Akteur während der Proteste, die zum Rücktritt Evo Morales' führten.

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Am 24. Januar jündigt Jeanine Añez überraschend an, doch selbst für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen. Im Vorfeld hatte sie eine Kandidatur ausgeschlossen.

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Am 20. Januar gibt die MAS-Partei ihre Kandidaten für die im Mai anstehenden Wahlen bekannt. Es handelt sich um Luis Arce, ehemaliger Wirtschaftsminister unter Evo Morales, und als Vize David Choquehuanca, Gründungsmitglied des MAS und ehemaliger Außenminister.

Parteiintern war beschlossen worden, Choquehuanca als Hauptkandidaten ins Rennen zu schicken. Evo Morales traf dann jedoch eine andere Entscheidung aus seinem Exil in Argentinien und begründete diese mit Arce's wirtschaftlicher Expertise. Die Entscheidung wird innerhalb des MAS umstritten, unter anderem, weil Arce aus der "weißen Mittelschicht" stammt und viele eine*n indigene Kandidat*in für geeigneter halten.

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Ende des Jahres 2019 beruhigt sich die Lage in Bolivien zusehends. Die Auseinandersetzungen zwischen Morales und der Interimsregierung dauern jedoch an.

Am 12. Januar betont Morales die Notwendigkeit, bewaffnete Milizen zu organisieren um sich gegen "Aggressionen" der Übergangsregierung zur Wehr zu setzen.

Nachdem diese Aussagen in seinem Heimatland große Empörung hervorgerufen haben bittet Bolivien die argentinische Regierung, sich zu distanzieren.

Am 16. Januar nimmt Morales seine Worte zurück und spricht sich für Frieden und Versöhnung aus.

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Am 12. Dezember reist Evo Morales von Mexiko über Kuba nach Argentinien, wo man ihm Asyl gewährte. In den darauffolgenden Tagen trifft er sich in Buenos Aires mit Vertreter*innen seiner Partei und kündigt an, den Wahlkampf seiner Partei aus dem Exil leiten und die Wahl gewinnen zu wollen.

Währenddessen wird in Bolivien ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Sollte er ins Land zurückkehren, müsste er mit einer sofortigen Festnahme rechnen.

Begründet wird der Haftbefehl mit "Terrorismus und Terrorfinanzierung".

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Anfang Dezember gerät die Übergangsregierung unter Präsidentin Añez international in die Kritik: die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte veröffentlicht einen vorläufigen Bericht, in dem sie auf Menschenrechtsverletzungen seit Morales' Rücktritt hinweist.

Sie fordert eine ausführliche Untersuchung. Seit Morales' Rücktritt sind nach Angaben des Berichtes etwa 800 Menschen bei Zusammenstößen verletzt und 36 getötet worden.

Die Regierung weist die Vorwürfe der Organisation zurück und kritisiert den Bericht als verzerrte Darstellung der Tatsachen.

Einige politische Parteien kündigten bereits ihre Kandidaten für die Wahlen im März 2020 an. Unter anderem werden Luis Fernando Camacho und Carlos Mesa kandidieren. Evo Morales und Jeanine Añez werden beide nicht antreten.

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Am Abend des 4. Dezember (Ortszeit) veröffentlicht die OEA ihren Abschlussbericht. Darin werden massive und absichtliche Bemühungen zur Beeinflussung der vergangenen Wahlen festgestellt.

Tags zuvor richtete die Übergangsregierung eine sog. "Antiterroristische Gruppe" (GAT) ein. In der letzten Zeit seien kriminelle ausländische Gruppen identifiziert worden, die Unfrieden stifteten und mit Drogen handelten. Die GAT diene nach Regierungsangaben dazu, diese "Gruppen, die das Land bedrohen, zu zerschlagen".

Die Regierung macht diese ausländischen Gruppen für die Aufstände und Ausschreitungen der vergangenen Monate verantwortlich.

Evo Morales äußerte sich aus dem mexikanischen Exil: der einzige Terror in Bolivien gehe von der Regierung aus und richte sich gegen die Bevölkerung.

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Am 23./24. November kommt es zu einer Einigung zwischen der Übergangsregierung und der sozialistischen MAS-Partei.

Zwischen Vertretern der Bischofskonferenz, der Europäischen Union, dem Vertreter der Vereinten Nationen, der bolivianischen Übergangsregierung und den politischen Parteien und Vertretern der Zivilgesellschaft waren lange Gespräche geführt worden. Das Ergebnis ist die Einigung auf eine Annullierung der Wahl des 20.10. und Ausrufung von Neuwahlen.

Viele Straßensperren wurden aufgehoben und die Situation hat sich wieder deutlich beruhigt.

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Auch am Wochenende des 16./17. November halten die Proteste an. Die Streitkräfte werden wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung kritisiert.

Organisationen wie Human Rights Watch äußern ihre Besorgnis über ein neues Dekret der Übergangsregierung. Das Dekret gewährt Militärs Straffreiheit im Fall von Gewaltanwendung während Aufständen. Außerdem ermöglicht es die Verfolgung kritischer Journalist*innen wegen Volksverhetzung.

Anfang der Woche kommt es zu weiteren Zusammenstößen, als einige Anhänger*innen Morales' den Zugang zu einer Raffinerie in El Alto blockieren, um die Benzinversorgung in La Paz zu unterbrechen.

Die Zahl der Toten steigt auf mittlerweile 24.

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Gegen Ende der Woche kehrt auch in La Paz wieder etwas Ruhe ein.

Neben anderen konservativ regierten Ländern der Region wie Kolumbien und Brasilien haben auch die USA, das Vereinigte Königreich und die europäische Union Jeanine Añez als Übergangspräsindentin anerkannt.

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Am Mittwoch, 13. November, kommt es zu gewalttätigen Protesten in La Paz. Während in anderen Landesteilen etwas Ruhe einkehrt, brennen in El Alto und La Paz Autos, Busse und Häuser. Unter die Protestierenden haben sich vermutlich auch vandalierende Gruppen gemischt. Polizei und Militär sind überfordert und können nicht immer eingreifen.

Die Zahl der Menschen, die bei den Protesten ums Leben kamen, steigt bis Ende des Tages auf zehn.

Die Proteste richten sich mittlerweile gegen die Interimspräsidentin Jeanine Añez. Die ehemalige Senatorin steht unter anderem wegen ihrer Nähe zu Luis Fernando Camacho in der Kritik. Beiden wird Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gegen die indigene Bevölkerung vorgeworfen. Beide haben sich von Carlos Mesa distanziert, der ihnen zu bürgerlich erscheint.

Morales erklärte aus seinem Exil in Mexiko, immer noch bolivianischer Präsident zu sein, da das Parlament seinen Rücktritt noch nicht offiziell angenommen habe. Grund dafür war unter anderem, dass die MAS-Partei alle Sitzungen boykottierte, weshalb keine erforderliche Mehrheit zustande kam.

Das Verhalten Morales', genauso wie Tweets von Añez, in denen sie Morales unter anderem öffentlich als "Feigling", "Verbrecher" und "Mörder" bezeichnete, laden die Stimmung auf.

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Anfang der Woche kommt es zu neuen Ausschreitungen. Anhänger*innen der Regierung Morales demonstrieren gegen die Interimspräsidentin Añez und werden von Polizei und Militär mit Tränengas am Erreichen des Kongressgebäudes gehindert. Wegen der angespannten Sicherheitslage ziehen die USA den größten Teil ihres Botschaftspersonals aus Bolivien ab.

Morales' Anhänger sprechen von einem Putsch und fordern die Rückkehr des zurückgetretenen Präsidenten. Viele sehen in Morales' Rücktritt eine Diskriminierung indigener Gemeinden.

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Am Montag, den 12. November kündigt die Interimspräsidentin Jeanine Añez Neuwahlen für den 22. Januar des kommenden Jahres an. Nach dem Rücktritt des Präsidenten und Vizepräsidenten, der Präsidentin des Senats und des Präsidenten der Abgeordnetenkammer ernannte sich die Senatorin zur Übergangspräsidentin.

Morales verlässt währenddessen das Land in Richtung Mexiko, wo er Asyl beantragte, da in Bolivien sein Leben in Gefahr sei.

Daraufhin zogen aufgebrachte Anhänger*innen des ehemaligen Präsidenten durch die Straßen von La Paz, um zu demonstrieren. Seine Gegner*innen feierten hingegen seinen Rücktritt. In der Nacht auf Dienstag eskalierte die Situation, als Demonstrierende in La Paz Häuser und Busse in Brand setzten. In mehreren Landesteilen wurden Polizeiwachen angezündet.

Der Polizeichef von La Paz forderte die Armee zum Eingreifen auf. Militärchef William Kaliman kündigte an, "angemessene Gewalt" anzuwenden, "um Blutvergießen und Kämpfe innerhalb der bolivianischen Familie zu vermeiden".

Aus Protest gegen diese Verbindung von Polizei und Militär tritt der Verteidigungsminister Javier Zavaleta López zurück. Auf Twitter begründete er seinen Rücktritt: "Der Staat, den wir aufgebaut haben, ist ein Bolivien, in dem das Militär an der Seite des Volkes sein Heimatland verteidigen soll und nicht gegen sein Volk".

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Am darauffolgenden Wochenende stellt die OEA ihren Bericht vor. Das Ergebnis: es wurden in mehreren Fällen Wahlmanipulationen festgestellt. Dass das Ergebnis von mehr als 10% ohne Wahlbetrug zustandegekommen wäre, ist zumindest sehr unwahrscheinlich.

In der Folge kündigt Evo Morales Neuwahlen an, ohne sich jedoch auf ein konkretes Datum festzulegen.

Nur wenige Stunden später verkündet er seinen Rücktritt. Auch Vizepräsident García Linera tritt zurück.

Vorausgegangen war eine Aufforderung des Militärchefs, das Amt niederzulegen. General William Kaliman schrieb: "Wir fordern den Präsidenten auf, das Amt niederzulegen, um den Frieden und die Stabilität zum Wohle unseres Landes Bolivien aufrechterhalten zu können."

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Am Freitag, 8. November, kommt es in Cochabamba, Sucre und Santa Cruz zu Aufständen durch Polizeibedienstete. In den folgenden Stunden schließen sich auch in anderen Regionen Polizeibeamte den Demonstrierenden an.

Die Regierung spricht wiederholt von einem Staatsstreich und bittet das Militär um Hilfe, um die Aufstände der Demonstrierenden und der Polizei niederzuschlagen. Die ehemaligen Präsidenten Jaime Paz Zamora und Jorge Quiroga appellierten an das Militär, die Aufständischen nicht zu unterdrücken.

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Am Mittwoch, 6. November, kommt es in der Region Cochabamba zu weiteren Gewaltausbrüchen. Es kommt zu etwa 30 Verletzten, ein 20-Jähriger stirbt kurz nachdem er in ein Krankenhaus eingeliefert wurde.

In der Stadt Vinto zünden Protestierende das Rathaus an, übergießen die Bürgermeisterin der sozialistischen Regierungspartei mit roter Farbe und schleppen sie durch die Straßen, bis die Polizei einschreitet.

Am selben Tag reist der Oppositionsführer Luis Fernando Camacho erneut nach La Paz. Ein großes Polizeiaufgebot sorgt für seine sichere Anreise. Er trifft sich mit anderen Oppositionsführern wie Carlos Mesa und Jorge Quiroga. Am Donnerstag möchte er im Präsidentenpalast Morales persönlich zum Rücktritt auffordern.

Das "Nationale Komitee zur Verteidigung der Demokratie" (Conade) veröffentlichte ein 190-seitiges Schreiben, in dem es Beweise für Wahlbetrug zusammengetragen hatte. Aufgeführt werden unter anderem falsche Berechungen in offiziellen Akten, Unterlagen, nach denen in manchen Wahlkreisen die MAS-Partei mehr Stimmen bekam als dort Wahlberechtigte zugelassen sind, doppelte Ausweise etc. Der Bericht soll der Delegation der OEA übergeben werden.

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Luis Fernando Camacho, der Anführer des Bündnisses "Comité Cívico Pro Santa Cruz" wird am Dienstag, 5. November, am Flughafen von El Alto festgehalten. Tausende aufgebrachte MAS-Anhänger*innen warten am Flughafen auf ihn. Schließlich wird Camacho aus Sicherheitsgründen in einem Militärflugzeug zurück nach Santa Cruz gebracht. Die Aktion erregt großes Aufsehen in sozialen Medien.

Er kündigte an, am darauffolgenden Tag wiederzukommen, so lange, bis er endlich zum Präsidentenpalast vorgelassen werde, um Morales das Rücktrittsschreiben vorzulegen.

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Am Samstag, 2. November, stellt die Opposition ein Ultimatum: Evo Morales solle binnen 48 Stunden zurücktreten und Neuwahlen ausrufen. Am darauffolgenden Montag verstrich die Frist.

Angehörige des Bündnisses "Comité Cívico Pro Santa Cruz" wollen am Dienstag nach La Paz ziehen, um Morales persönlich zum Rücktritt aufzufordern. Ein Rücktrittsschreiben haben sie bereits für ihn vorformuliert.

Nach 12 Protesttagen appelliert der oppositionelle Kandidat Carlos Mesa an Morales, zurückzutreten. Ein Rücktritt sei die einzige Möglichkeit, die Krise, in der sich das Land befinde, zu beenden.

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Die Demonstrationen halten weiter an. Ende Oktober fordern die Proteste zwei Todesopfer. Morales und Mesa geben sich dafür gegenseitig die Schuld.

Die Delegation der OEA zur Überprüfung der Wahlergebnisse hat ihre Arbeit aufgenommen. Kritische Stimmen bezweifeln, dass die Delegation zu brauchbaren Ergebnissen kommen wird: in den letzten Tagen mehrten sich Hinweise auf Kisten voller Stimmzettel, die in Mülltonnen oder in Privatwohnungen aufgefunden worden seien. Ein Verschwindenlassen des Materials würde die Überprüfung der Ergebnisse beeinträchtigen.

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Zu Beginn der Woche setzen sich die Demonstrationen weiter fort. Sowohl Carlos Mesa als auch Evo Morales mobilisieren ihre Anhängerschaft.

Während sich die Opposition auf den Zivilstreik in den Städten konzentriert, kommen die Anhänger*innen der Regierung vor allem aus den ländlichen Regionen und organisieren sich über Gewerkschaften.

Die Proteste werden dabei zunehmend gewalttätig. Regierungstreue Demonstrant*innen zündeten während eines Protestmarsches in La Paz mehrere Stangen Dynamit. Beteiligte sprechen von bisher 30 bei den Protesten Verletzten.

Die von der OEA (Organisation Amerikanischer Staaten) angekündigte Überprüfungskommission soll in den nächsten Tagen ihre Arbeit aufnehmen. Deren Generalsekretär Luis Almagro kündigte die Ankunft eines 30-köpfigen unabhängigen Teams an.

Evo Morales gab bekannt, sich an das Ergebnis der Überprüfung halten zu wollen und im Falle eines nachgewiesenen Wahlbetrugs in eine Stichwahl einzuwilligen. Mesa kündigte an, die friedlichen Proteste so lange weiterzuführen, bis zweifelsfrei nachgewiesen sei, dass es keinen Wahlbetrug gegeben habe.

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Am Wochenende gibt es weitere Demonstrationen in mehreren Teilen des Landes. Der Generalstreik wird am Sonntagabend für einige Stunden unterbrochen, um Lebensmittellieferungen für die Märkte durchzulassen. Um Mitternacht geht es weiter.

Die Opposition fordert statt einer Stichwahl die komplette Anullierung und Neuwahlen. Bis zur Erreichung dieses Zieles sollen die Proteste fortgesetzt werden.

Auch Präsident Moralesmobilisierte seine Anhänger*innen. Er drohte damit, die vom Zivilstreik betroffenen Städte belagern zu lassen. Besonders die Stadt Santa Cruz de la Sierra gilt als Hochburg der Opposition.

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Am Donnerstag schloss sich die EU der Forderung der OEA nach einer Stichwahl an, auch, "um das Vertrauen (...) in die demokratische Wahl wiederherzustellen".

Die angekündigte unabhängige Überprüfung der Wahl durch die OEA hat noch nicht begonnen. Luis Almagro, der Generalsekretär der OEA, empfahl der Wahlbehörde TSE, vorher noch kein offizielles Endergebnis bekanntzugeben.

Obwohl das offizielle Ergebnis noch nicht vorlag, erklärte sich Evo Morales am Nachmittag zum Wahlsieger. Obwohl es noch nicht offiziell sei, sei er sich sicher, die Wahl gewonnen zu haben, da die fehlenden Stimmen von der Landbevölkerung kämen.

Am späten Abend erklärte die Wahlbehörde TSE, nach Auszählung von 99,9% der Stimmen, Morales zum Wahlsieger.

Sein Rivale Carlos Mesa rief zu erneuten Demonstrationen auf und spricht von einem "Staatsstreich".

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Am Mittwoch forderte die OEA mit Blick auf das knappe Ergebnis eine Stichwahl, auch für den Fall, dass die 10% erreicht werden.

Nach Auszählung von 97,59% der Stimmen steht es um 22:00 Uhr Ortszeit 46,26% vs. 37,16% zugunsten Evo Morales'. Dieser Abstand von weniger als 10% erfordert eine Stichwahl.

Die Opposition ruft weiterhin zu Großdemonstrationen auf. In Santa Cruz kam es in der Nacht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und -befürwortern. Morales spricht angesichts der Unruhen von einem "Staatsstreich".

Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro spricht ebenfalls von einem Staatsstreich und spricht Morales angesichts der Situation seinen Beistand aus. Die USA dagegen kündigen "ernste Konsequenzen" an, sollte der Wille der bolivianischen Wähler*innen nicht respektiert werden.

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Am Dienstag, 22. Oktober, traf sich Morales mit Vertreter*innen der EU und der OEA, um "ihren Sorgen Gehör zu schenken". Am gleichen Tag lud die bolivianische Regierung die Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) ein, das Wahlergebnis als unabhängige Instanz zu überprüfen. Man werde das Wahlergebnis danach anerkennen, egal, wie es ausfalle.

Am Abend des gleichen Tages legte Antonio Costas, der Vizepräsident der bolivianischen Wahlbehörde, sein Amt nieder. Als Grund nannte er die "unbesonnene Entscheidung der Wahlbehörde, die Veröffentlichnung der Ergebnisse der Schnellauszählung zu unterbrechen". Ergebnis dieser Entscheidung sei die Diskreditierung des gesamten Wahlprozesses.

Beide Parteien riefen ihre Anhänger zu weiteren Demonstrationen auf. Die Stimmung bleibt gespannt.