Gegen Ende der Woche kehrt auch in La Paz aktuell wieder etwas Ruhe ein.

Neben anderen konservativ regierten Ländern der Region wie Kolumbien und Brasilien haben auch die USA, das Vereinigte Königreich und die europäische Union Jeanine Añez als Übergangspräsindentin anerkannt.

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Am Mittwoch, 13. November, kommt es zu gewalttätigen Protesten in La Paz. Während in anderen Landesteilen etwas Ruhe einkehrt, brennen in El Alto und La Paz Autos, Busse und Häuser. Unter die Protestierenden haben sich vermutlich auch vandalierende Gruppen gemischt. Polizei und Militär sind überfordert und können nicht immer eingreifen.

Die Zahl der Menschen, die bei den Protesten ums Leben kamen, steigt bis Ende des Tages auf zehn.

Die Proteste richten sich mittlerweile gegen die Interimspräsidentin Jeanine Añez. Die ehemalige Senatorin steht unter anderem wegen ihrer Nähe zu Luis Fernando Camacho in der Kritik. Beiden wird Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gegen die indigene Bevölkerung vorgeworfen. Beide haben sich von Carlos Mesa distanziert, der ihnen zu bürgerlich erscheint.

Morales erklärte aus seinem Exil in Mexiko, immer noch bolivianischer Präsident zu sein, da das Parlament seinen Rücktritt noch nicht offiziell angenommen habe. Grund dafür war unter anderem, dass die MAS-Partei alle Sitzungen boykottierte, weshalb keine erforderliche Mehrheit zustande kam.

Das Verhalten Morales', genauso wie Tweets von Añez, in denen sie Morales unter anderem öffentlich als "Feigling", "Verbrecher" und "Mörder" bezeichnete, laden die Stimmung auf.

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Anfang der Woche kommt es zu neuen Ausschreitungen. Anhänger*innen der Regierung Morales demonstrieren gegen die Interimspräsidentin Añez und werden von Polizei und Militär mit Tränengas am Erreichen des Kongressgebäudes gehindert. Wegen der angespannten Sicherheitslage ziehen die USA den größten Teil ihres Botschaftspersonals aus Bolivien ab.

Morales' Anhänger sprechen von einem Putsch und fordern die Rückkehr des zurückgetretenen Präsidenten. Viele sehen in Morales' Rücktritt eine Diskriminierung indigener Gemeinden.

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Am Montag, den 12. November kündigt die Interimspräsidentin Jeanine Añez Neuwahlen für den 22. Januar des kommenden Jahres an. Nach dem Rücktritt des Präsidenten und Vizepräsidenten, der Präsidentin des Senats und des Präsidenten der Abgeordnetenkammer ernannte sich die Senatorin zur Übergangspräsidentin.

Morales verlässt währenddessen das Land in Richtung Mexiko, wo er Asyl beantragte, da in Bolivien sein Leben in Gefahr sei.

Daraufhin zogen aufgebrachte Anhänger*innen des ehemaligen Präsidenten durch die Straßen von La Paz, um zu demonstrieren. Seine Gegner*innen feierten hingegen seinen Rücktritt. In der Nacht auf Dienstag eskalierte die Situation, als Demonstrierende in La Paz Häuser und Busse in Brand setzten. In mehreren Landesteilen wurden Polizeiwachen angezündet.

Der Polizeichef von La Paz forderte die Armee zum Eingreifen auf. Militärchef William Kaliman kündigte an, "angemessene Gewalt" anzuwenden, "um Blutvergießen und Kämpfe innerhalb der bolivianischen Familie zu vermeiden".

Aus Protest gegen diese Verbindung von Polizei und Militär tritt der Verteidigungsminister Javier Zavaleta López zurück. Auf Twitter begründete er seinen Rücktritt: "Der Staat, den wir aufgebaut haben, ist ein Bolivien, in dem das Militär an der Seite des Volkes sein Heimatland verteidigen soll und nicht gegen sein Volk".

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Am darauffolgenden Wochenende stellt die OEA ihren Bericht vor. Das Ergebnis: es wurden in mehreren Fällen Wahlmanipulationen festgestellt. Dass das Ergebnis von mehr als 10% ohne Wahlbetrug zustandegekommen wäre, ist zumindest sehr unwahrscheinlich.

In der Folge kündigt Evo Morales Neuwahlen an, ohne sich jedoch auf ein konkretes Datum festzulegen.

Nur wenige Stunden später verkündet er seinen Rücktritt. Auch Vizepräsident García Linera tritt zurück.

Vorausgegangen war eine Aufforderung des Militärchefs, das Amt niederzulegen. General William Kaliman schrieb: "Wir fordern den Präsidenten auf, das Amt niederzulegen, um den Frieden und die Stabilität zum Wohle unseres Landes Bolivien aufrechterhalten zu können."

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Am Freitag, 8. November, kommt es in Cochabamba, Sucre und Santa Cruz zu Aufständen durch Polizeibedienstete. In den folgenden Stunden schließen sich auch in anderen Regionen Polizeibeamte den Demonstrierenden an.

Die Regierung spricht wiederholt von einem Staatsstreich und bittet das Militär um Hilfe, um die Aufstände der Demonstrierenden und der Polizei niederzuschlagen. Die ehemaligen Präsidenten Jaime Paz Zamora und Jorge Quiroga appellierten an das Militär, die Aufständischen nicht zu unterdrücken.

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Am Mittwoch, 6. November, kommt es in der Region Cochabamba zu weiteren Gewaltausbrüchen. Es kommt zu etwa 30 Verletzten, ein 20-Jähriger stirbt kurz nachdem er in ein Krankenhaus eingeliefert wurde.

In der Stadt Vinto zünden Protestierende das Rathaus an, übergießen die Bürgermeisterin der sozialistischen Regierungspartei mit roter Farbe und schleppen sie durch die Straßen, bis die Polizei einschreitet.

Am selben Tag reist der Oppositionsführer Luis Fernando Camacho erneut nach La Paz. Ein großes Polizeiaufgebot sorgt für seine sichere Anreise. Er trifft sich mit anderen Oppositionsführern wie Carlos Mesa und Jorge Quiroga. Am Donnerstag möchte er im Präsidentenpalast Morales persönlich zum Rücktritt auffordern.

Das "Nationale Komitee zur Verteidigung der Demokratie" (Conade) veröffentlichte ein 190-seitiges Schreiben, in dem es Beweise für Wahlbetrug zusammengetragen hatte. Aufgeführt werden unter anderem falsche Berechungen in offiziellen Akten, Unterlagen, nach denen in manchen Wahlkreisen die MAS-Partei mehr Stimmen bekam als dort Wahlberechtigte zugelassen sind, doppelte Ausweise etc. Der Bericht soll der Delegation der OEA übergeben werden.

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Luis Fernando Camacho, der Anführer des Bündnisses "Comité Cívico Pro Santa Cruz" wird am Dienstag, 5. November, am Flughafen von El Alto festgehalten. Tausende aufgebrachte MAS-Anhänger*innen warten am Flughafen auf ihn. Schließlich wird Camacho aus Sicherheitsgründen in einem Militärflugzeug zurück nach Santa Cruz gebracht. Die Aktion erregt großes Aufsehen in sozialen Medien.

Er kündigte an, am darauffolgenden Tag wiederzukommen, so lange, bis er endlich zum Präsidentenpalast vorgelassen werde, um Morales das Rücktrittsschreiben vorzulegen.

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Am Samstag, 2. November, stellt die Opposition ein Ultimatum: Evo Morales solle binnen 48 Stunden zurücktreten und Neuwahlen ausrufen. Am darauffolgenden Montag verstrich die Frist.

Angehörige des Bündnisses "Comité Cívico Pro Santa Cruz" wollen am Dienstag nach La Paz ziehen, um Morales persönlich zum Rücktritt aufzufordern. Ein Rücktrittsschreiben haben sie bereits für ihn vorformuliert.

Nach 12 Protesttagen appelliert der oppositionelle Kandidat Carlos Mesa an Morales, zurückzutreten. Ein Rücktritt sei die einzige Möglichkeit, die Krise, in der sich das Land befinde, zu beenden.

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Die Demonstrationen halten weiter an. Ende Oktober fordern die Proteste zwei Todesopfer. Morales und Mesa geben sich dafür gegenseitig die Schuld.

Die Delegation der OEA zur Überprüfung der Wahlergebnisse hat ihre Arbeit aufgenommen. Kritische Stimmen bezweifeln, dass die Delegation zu brauchbaren Ergebnissen kommen wird: in den letzten Tagen mehrten sich Hinweise auf Kisten voller Stimmzettel, die in Mülltonnen oder in Privatwohnungen aufgefunden worden seien. Ein Verschwindenlassen des Materials würde die Überprüfung der Ergebnisse beeinträchtigen.

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Zu Beginn der Woche setzen sich die Demonstrationen weiter fort. Sowohl Carlos Mesa als auch Evo Morales mobilisieren ihre Anhängerschaft.

Während sich die Opposition auf den Zivilstreik in den Städten konzentriert, kommen die Anhänger*innen der Regierung vor allem aus den ländlichen Regionen und organisieren sich über Gewerkschaften.

Die Proteste werden dabei zunehmend gewalttätig. Regierungstreue Demonstrant*innen zündeten während eines Protestmarsches in La Paz mehrere Stangen Dynamit. Beteiligte sprechen von bisher 30 bei den Protesten Verletzten.

Die von der OEA (Organisation Amerikanischer Staaten) angekündigte Überprüfungskommission soll in den nächsten Tagen ihre Arbeit aufnehmen. Deren Generalsekretär Luis Almagro kündigte die Ankunft eines 30-köpfigen unabhängigen Teams an.

Evo Morales gab bekannt, sich an das Ergebnis der Überprüfung halten zu wollen und im Falle eines nachgewiesenen Wahlbetrugs in eine Stichwahl einzuwilligen. Mesa kündigte an, die friedlichen Proteste so lange weiterzuführen, bis zweifelsfrei nachgewiesen sei, dass es keinen Wahlbetrug gegeben habe.

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Am Wochenende gibt es weitere Demonstrationen in mehreren Teilen des Landes. Der Generalstreik wird am Sonntagabend für einige Stunden unterbrochen, um Lebensmittellieferungen für die Märkte durchzulassen. Um Mitternacht geht es weiter.

Die Opposition fordert statt einer Stichwahl die komplette Anullierung und Neuwahlen. Bis zur Erreichung dieses Zieles sollen die Proteste fortgesetzt werden.

Auch Präsident Morales mobilisierte seine Anhänger*innen. Er drohte damit, die vom Zivilstreik betroffenen Städte belagern zu lassen. Besonders die Stadt Santa Cruz de la Sierra gilt als Hochburg der Opposition.

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Am Donnerstag schloss sich die EU der Forderung der OEA nach einer Stichwahl an, auch, "um das Vertrauen (...) in die demokratische Wahl wiederherzustellen".

Die angekündigte unabhängige Überprüfung der Wahl durch die OEA hat noch nicht begonnen. Luis Almagro, der Generalsekretär der OEA, empfahl der Wahlbehörde TSE, vorher noch kein offizielles Endergebnis bekanntzugeben.

Obwohl das offizielle Ergebnis noch nicht vorlag, erklärte sich Evo Morales am Nachmittag zum Wahlsieger. Obwohl es noch nicht offiziell sei, sei er sich sicher, die Wahl gewonnen zu haben, da die fehlenden Stimmen von der Landbevölkerung kämen.

Am späten Abend erklärte die Wahlbehörde TSE, nach Auszählung von 99,9% der Stimmen, Morales zum Wahlsieger.

Sein Rivale Carlos Mesa rief zu erneuten Demonstrationen auf und spricht von einem "Staatsstreich".

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Am Mittwoch forderte die OEA mit Blick auf das knappe Ergebnis eine Stichwahl, auch für den Fall, dass die 10% erreicht werden.

Nach Auszählung von 97,59% der Stimmen steht es um 22:00 Uhr Ortszeit 46,26% vs. 37,16% zugunsten Evo Morales'. Dieser Abstand von weniger als 10% erfordert eine Stichwahl.

Die Opposition ruft weiterhin zu Großdemonstrationen auf. In Santa Cruz kam es in der Nacht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und -befürwortern. Morales spricht angesichts der Unruhen von einem "Staatsstreich".

Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro spricht ebenfalls von einem Staatsstreich und spricht Morales angesichts der Situation seinen Beistand aus. Die USA dagegen kündigen "ernste Konsequenzen" an, sollte der Wille der bolivianischen Wähler*innen nicht respektiert werden.

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Am Dienstag, 22. Oktober, traf sich Morales mit Vertreter*innen der EU und der OEA, um "ihren Sorgen Gehör zu schenken". Am gleichen Tag lud die bolivianische Regierung die Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) ein, das Wahlergebnis als unabhängige Instanz zu überprüfen. Man werde das Wahlergebnis danach anerkennen, egal, wie es ausfalle.

Am Abend des gleichen Tages legte Antonio Costas, der Vizepräsident der bolivianischen Wahlbehörde, sein Amt nieder. Als Grund nannte er die "unbesonnene Entscheidung der Wahlbehörde, die Veröffentlichnung der Ergebnisse der Schnellauszählung zu unterbrechen". Ergebnis dieser Entscheidung sei die Diskreditierung des gesamten Wahlprozesses.

Beide Parteien riefen ihre Anhänger zu weiteren Demonstrationen auf. Die Stimmung bleibt gespannt.

Nach dem Veröffentlichen der ersten vorläufigen Ergebnisse wurde die Veröffentlichung weiterer Hochrechnungen für fast 24 Stunden unterbrochen.

Als am darauffolgenden Tag neue Hochrechnungen unter Berücksichtigung von 95,3% der Stimmen veröffentlicht wurden, lag die bisherige Regierungspartei "Movimiento al Socialismo" (Bewegung zum Sozialismus - MAS) mit 46,86% deutlich vor der "Comunidad Ciudadana" (Bürgerliche Gemeinschaft - CC), der Partei Carlos Mesas mit 36,72%.

Der Abstand von zehn Prozentpunkten wäre mit diesem vorläufigen Ergebnis also gerade so geschafft, weshalb es keine Stichwahl mehr gäbe.

Das Ergebnis sorgte vielerorts für Erstaunen und Unmut:

Carlos Mesa erklärte, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen und sprach von Wahlbetrug. Viele seiner Anhänger*innen demonstrierten in mehreren Städten gegen das Vorgehen der Wahlbehörde. Dabei kam es teils zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Besonderes landesweites Aufsehen erregte die Attacke gegen den Direktor der San Andrés-Universität in La Paz, der eine Platzwunde am Kopf davontrug.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OEA), zeigte sich besorgt und erstaunt über den "drastischen Unterschied" zwischen den ersten Ergebnissen der Schnellauszählung und der Tendenz im weiteren Verlauf und verlangt eine Erklärung der Wahlbehörde.

Die Bischöfe Boliviens wiesen auf möglichen Wahlbetrug hin und forderten, "den Willen des bolivianischen Volkes zu respektieren".

Bei der Wahl am 20. Oktober traten neun Kandidat*innen um das Präsidentenamt an. Aussichtsreichste Bewerber waren der bisherige sozialistische Präsident Evo Morales und der bürgerliche Kandidat und ehemalige Präsident Carlos Mesa.

Für einen Wahlsieg sind gemäß der bolivianischen Verfassung mindestens 40% der Stimmen und 10% Abstand zum Zweitplatzierten notwendig. Wird dieses Ergebnis nicht erreicht, geht es in eine Stichwahl.

Erste Schnellauszählungen sahen Morales als Wahlsieger, jedoch mit zu geringem Abstand auf den Zweitplatzierten Carlos Mesa. Nach Auszählung von 83,76% der Stimmen stand es 43,9% vs. 39,4%. Das hätte eine Stichwahl bedeutet. In einer Stichwahl würde Carlos Mesa als Favorit ins Rennen gehen.

Daher feierten sich zunächst beide als Wahlsieger.

Zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichungen waren einige Stimmen, vor allem die der ländlichen Bevölkerung, noch nicht ausgezählt. Morales äußerte sich optimistisch, durch die fehlenden Stimmen doch noch die nötige Mehrheit zu erreichen.

Seit fast 14 Jahren regiert in Bolivien Evo Morales - so lange wie kein anderes Staatsoberhaupt in Südamerika.

Laut der bolivianischen Verfassung ist dem Präsidenten oder der Präsidentin nur eine Wiederwahl erlaubt, was bedeutet, dass Morales eigentlich nicht mehr antreten dürfte.

In einem Referendum ließ er 2016 über eine Verfassungsänderung abstimmen, die ihm eine weitere Amtszeit erlaubt hätte. Die Verfassungsänderung wurde von den Bolivianer*innen abgelehnt.

Ein Gericht erlaubte ihm Ende letzten Jahres dennoch eine weitere Kandidatur mit der Begründung, eine Einschränkung bei der Kandidatur verstoße gegen das Recht auf politische Teilhabe.

Morales' aktuelle Kandidatur ist deshalb umstritten. Viele befürchten, er wolle das Land zu einer Diktatur umbauen.

Umfrage-Ergebnisse lassen Stichwahl zwischen Präsident Evo Morales und dem früheren Präsidenten Carlos Mesa nach der Wahl am 20.Oktober erwarten.

Am 10. Oktober haben die Staatliche Universität UMSA (Universidad Mayor de San Andres / La Paz) und die Fundación Jubileo, eine Einrichtung der sozialwissenschaftlichen Forschung und Fortbildung der katholischen Kirche Boliviens, das Ergebnis einer zweiten Umfrage zur Präsidentenwahl am 20. Oktober der bolivianischen Wahlbehörde vorgelegt.
Dies ist die zweite Umfrage, bei der über 14.000 Wähler in allen Regionen des Landes – sowohl im städtischen wie im ländlichen Bereich – befragt wurden. Die Umfragen wurden professionell vorbereitet und ausgewertet. Nach Aussage der Initiatoren ist es die umfangreichste und in der Auswertung fundierteste Umfrage zu den Präsidentschaftswahlen dieses Jahres.

Bei der Wahl stellen sich 9 Kandidaten zur Wahl: der derzeitige Präsident Evo Morales, (Bewegung für den Sozialismus / „Movimiento Al Socialismo“ MAS), der damit eine umstrittene vierte Amtszeit erreichen würde, und 8 oppositionelle Kandidaten wie Carlos Mesa (Bürgerplattform „Comunidad Ciudadana“ CC) und Óscar Ortiz (BNO „Bolivia Dijo No“ / „Bolivien sagte Nein“).

Die erste Umfrage wurde von der Wahlbehörde als nicht zulässig eingestuft, da Fragen zur Finanzierung der Umfrage nicht beantwortet worden seien. Dem widersprechen die Verantwortlichen und verweisen auf ihr unverzügliches Schreiben an die Wahlbehörde.

Wegen der fehlenden Reaktion und Freigabe durch die Wahlbehörde wurden die jüngsten Umfrageergebnisse fast nur über die sozialen Medien verbreitet.

Nach Angaben des Rektors der Universität UMSA, Dr. W. Albarracin, erreicht Evo Morales 32,3 %, Carlos Mesa 27,0 % und Óscar Ortiz 9,2 %
Dies würde bedeuten, dass sich Präsident Evo Morales einer Stichwahl stellen müsste, da der Abstand zum Kandidaten mit den zweitmeisten Stimmen weniger als 10 % der Stimmen beträgt. Bei der ersten Umfrage, in der über 14.000 Wähler Anfang September befragt wurden, erhielt Evo Morales 31,3 %, Carlos Mesa 24,9 % und Óscar Ortiz 8,0 %.

Die Fundacion Jubileo verfolgt mit der Erarbeitung der Vorwahl-Umfragen wie der Erstellung von Prognosen am Wahltag das Ziel, eine hohe Transparenz für die Wahlprozesse herzustellen und mit den Veröffentlichungen eine Stärkung der demokratischen Strukturen und Werte zu fördern. Die Fundación Jubileo wurde 2003 von der bolivianischen Bischofskonferenz und den Diözesen Trier und Hildesheim gegründet.

13.10.2019

Ludwig Kuhn
Diözesanstelle Weltkirche